AGB

Unser Angebot richtet sich nur an gewerbliche Abnehmer
(Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) sowie Schulen, Universitäten
und öffentliche Institutionen.
Sollten sich Privatpersonen trotz dieses Hinweis
eine Belieferung erschleichen, so gelten die Geschäftstätigkeiten
wie mit einem gewerblichen Handelspartner und damit auch die
entsprechenden Vertragsbestimmungen!

§ 1. Geltung
§ 2. Angebot, Bestellungsannahme und Rücktritt
§ 3. Preise
§ 4. Lieferfristen, Lieferung und Versand
§ 5. Annahmeverpflichtung und Warenrückgabe
§ 6. Zahlung
§ 7. Eigentumsvorbehalt
§ 8. Mängelrüge
§ 9. Schäden und Haftung bei Vermietung
§ 10. Reparaturen
§ 11. Absatzbindung
§ 12. Versicherung
§ 13. Besondere Bestimmungen für die Produktion
§ 14. Besondere Bestimmungen für den Kopierdienst
§ 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 16. Teilunwirksamkeit
§ 17. Datenschutz

§ 1. Geltung

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma GTV-Gerlach  (nachfolgend GTV genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit einer Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt und er mit diesen vollständig einverstanden ist.

2. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Die Annahme von Lieferungen und die Bezugnahme des Vertragspartners führen nicht zu deren Geltung, auch wenn GTV den Geschäftsbedingungen nicht widerspricht.

3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch die Firma GTV.

1. Bis zur Annahme der Bestellung sind unsere Angebote freibleibend, Zwischenverkauf ist grundsätzlich vorbehalten.
1.1 Bei Aufträgen unter € 100,- wird ein Mindermengenzuschlag von € 12,00 zusätzlich berechnet!
2. Die Verwendung von Normen in Prospekten, Angeboten oder Vertragsunterlagen dient lediglich der Beschreibung von Waren und nicht der Zusicherung von Eigenschaften. Die Herstellerangaben sind nur verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. In den Ausführungen behalten wir uns Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen aus technischen Gründen vor.

3. Enthält unsere Auftragsbestätigung Abweichungen vom Auftrag des Käufers so gelten die Abweichungen durch den Käufer als bestätigt, wenn nicht innerhalb von 48 Stunden nach Ausstellung der Auftragsbestätigung schriftlich widerrufen wurde.

4. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur nach unserer vorherigen Zustimmung möglich. In diesem Falle werden die Kosten für den uns entstandenen Aufwand bzw. entgangenen Gewinn berechnet.
Sind bereits Artikel von Vorlieferanten geordert und/oder für die Erfüllung der erfolgten Bestellung geliefert worden, so müssen diese grundsätzlich abgenommen werden.

5. Zugesagte Lieferzeiten können sich durch besondere Umstände die nicht von der GTV verursacht wurden verschieben, wobei Überschreitungen von mehr als 60 Tagen dem Vertragspartner die Möglichkeit gegeben wird den Vertrag nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit der GTV zu stornieren. Bei Stornierungen die bereits nach einem Auftrag bzw.  Bestellung vom Auftraggeber erfolgen, wird GTV gundsätzlich den Auftraggeber mit einer Stornogebühren belasten!

§ 3. Preise

1. Die Preise gelten ab Langerwehe, unverpackt und unversichert in Euro.

2. Es wird jeweils der am Tage der Auslieferung gültige Preis berechnet zuzüglich gesetzlicher MwSt.

3. Wenn nach Vertragsschluss Löhne, Gehälter oder Materialkosten steigen oder andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse eintreten, die den Vertrieb verteuern, behalten wir uns eine den Verhältnissen angepasste Erhöhung der Preise ausdrücklich vor.

4. Bei Vermietung von Equipment, die in der Preisliste mit Zubehör zu einem Pauschalpreis angeboten werden, ist die Leih/Mietgebühr auch dann voll zu erstatten, wenn auf Wunsch des Mieters diverse Zubehörteile nicht erforderlich sind.

5. Bei erheblich längerer Mietdauer können Pauschalpreise ausgehandelt werden.

6. Die Mietgebühr ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu zahlen.
6.1Sollten Geräte/Artikel für Testzwecke nicht unmittelbar nach der vereinbarten Rückführung uns zur Verfügung stehen, so werden diese grundsätzlich voll berechnet!

7. Liegt der Mietwert unter € 50,00, so ist die Miete sofort bei Auslieferung zu begleichen.

8. Verbrauchsmaterial wie Kassetten, Filme, Batterien, Tonbänder, usw. sind nicht im Mietpreis enthalten.

9. Vor der Übergabe des Equipment ist eine Sicherheitspauschale in Höhe des momentanen Gerätewertes abzugelten.

10. Bei von uns erstellte Film und Videoproduktionen gelten die vertraglich ausgehandelten Preise für die entsprechende zeitliche Endlänge. Sollten diese vom Auftraggeber oder deren Bevollmächtigte überschritten werden, so gelten die uns entstehenden Kosten, wobei Überstunden pro Schicht (8 Stunden) mit einem Aufschlag von 30% berechnet werden.
Sonn und Feiertagsbearbeitung wird mit einem Aufschlag von 50% berechnet.

1. Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Wird die Lieferung und/oder Leistung durch vorstehende Ereignisse und/oder durch besondere Ereignisse wie höherer Gewalt unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung befreit. Schadenersatzansprüche des Kunden können nicht geltend gemacht werden.

2. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Erfüllungsort für beide Teile ist der Firmensitz des Auftragnehmers.

2.1 Versand von Waren aus unserer Internetpräsenz liefern wir generell nicht auf Rechnung, sondern nur per Vorkasse oder nur in Ausnahmefällen per Nachnahme. Wir berechnen für jede Lieferung innerhalb Deutschlands  einen pauschalen Kostenanteil für Porto, Verpackung bei Zahlung per Vorkasse in Höhe von 8,90 Euro (bis 6 Kg) sowie 12,90 Euro bei 6 - 10kg. Bei Zahlung per Nachnahme von 16.90 € zzgl. 2,00 € NN-Gebühr bis zu 10kg. Der Anteil für Versicherung beträgt 0,3% vom Warenwert. Der Versandkostenanteil für Lieferungen in das europäische Ausland ( Zone1 ), auch auf die Inseln beträgt  derzeit bis 10kg pauschal 16,90 bis 33,00 Euro. Expresslieferungen werden gesondert berechnet.
Lieferungen außerhalb Deutschlands sind nur gegen Vorkasse und nicht per Nachnahme möglich!
Wünschen Sie eine Eilzustellung, berechnen wir Ihnen die dafür anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. Für von uns unverschuldete Lieferverzögerungen durch Paketdienste haften wir grundsätzlich nicht. Dadurch entstandene Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu zahlen. Der jeweilige Betrag wird, falls bekannt, Ihnen vor Versand mitgeteilt.
Warenwerte über € 3.500,00 werden generell nur per Vorkasse geliefert.

2.1 Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefern wir schnellstmöglich mit eigenem Kurierdienst, per Spedition, per Post oder per Paketdienst (DHL). Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Waren.

2.2  Bitte veranlassen Sie bei Vorkasse die Zahlung erst dann, wenn Ihnen eine Auftragsbestätigung mit Lieferdatum durch uns vorliegt.

2.3  Rückgaberecht bei Internet-Versandgeschäften
Wir liefern grundsätzlich nur an Gewerbetreibende, den Handel oder Institutionen, wobei das Rückgaberecht ausgeschlossen ist. Im Einzelfall sind spezielle Geräte/Waren für Testzwecke auf Anfrage zu erhalten. Die Kosten für die Hin- und Rücksendung der Test oder Ansichtsware ist grundsätzlich vom Empfänger zu tragen.
2.4 Sind Geräte/Artikel  für Testzwecke einem Kunden mit Hinweis auf einen Rückführungstermin nicht fristgerechtgerecht zurückgeliefert worden, so werden diese grundsätzlich als gekauft angesehen und voll berechnet!

2.5 Endverbraucher haben die Möglichkeit, Waren persönlich oder von einer bevollmächtigten Person zu den üblichen Geschäftszeiten einzukaufen. (Öffnungszeiten siehe unter Impressum auf dieser Seite)

3. Wird die Auslieferung durch schuldhaftes Verhalten des Käufers verzögert, so steht die Meldung der Versandbereitschaft im haftungsrechtlichen Sinne dem Versand gleich. Die Ware lagert dann auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Der Verkäufer behält sich vor, die Kosten für Lagerhaltung in Höhe von 1% des Nettowarenwertes für jeden angefangenen Monat zu berechnen.
Bei Beschädigung oder Verlust uns überlassenen Materials durch unser Verschulden ersetzen wir lediglich Rohmaterial in gleicher Qualität und Menge. Darüber hinausgehende Ansprüche etwa ideeller Wertersatz wird nicht geleistet.

4. Teillieferungen sind zulässig.

5. Der Versand erfolgt - sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist - auf Rechnung des Bestellers. Bei allen Lieferungen - auch bei frachtfreien oder bei Frachtvorlage - geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder unser eigenes zur Ausführung der Versendung oder des Transport bestimmtes Personal auf den Besteller über.
Auf Wunsch des Bestellers/Auftraggebers kann gegen eine Pauschale von 0,3% vom Warenwert diese gegen Untergang, Beschädigung  versichert werden.

6.Kleinaufträge: Wir behalten uns vor, für Kleinaufträge unter € 100,00 eine Mindermengenpauschale von € 12,00 zu berechnen.

§ 5. Annahmeverpflichtung und Warenrückgabe

1. Der Annahmeverzug des Käufers berechtigt uns, entweder Annahme des gesamten oder eines Teiles des Auftrages zu verlangen oder aber vom Vertrage zurückzutreten. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist GTV nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt GTV Schadenersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder GTV einen höheren Schaden nachweist.

2. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet vom Käufer ohne berechtigten Reklamationsgrund an uns zurückgesandte Ware, die sich in einwandfreien Zustand befindet, unter Erteilung einer Gutschrift über den Kaufpreis abzüglich 10%, mindestens aber € 15,00 zzgl. MwSt. für Verwaltungsaufwand zurückzunehmen. Ist die Ware beschädigt, so kann bei der Gutschrift darüber hinaus die Wertminderung in Abzug gebracht werden. Auch von uns eventuell aufgewendete Versand- und Verpackungskosten können bei der Gutschrifterteilung in Abzug gebracht werden. Die Rücklieferung hat frei Haus einschl. Verpackung zu erfolgen. Das Risiko trägt der Rückversender.

§ 6. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen werden jeweils auf die älteste noch offene Forderung verrechnet.

2. Auf bestimmte Warengattungen gewähren wir Skonto. Dies geht dann jeweils aus dem Angebot oder der Rechnung hervor. Skonto kann nur in Anspruch genommen werden, wenn aus Vorgeschäften keine offenen Forderungen bestehen. Werden diese Punkte bei der Zahlung nicht beachtet, erfolgt eine Rückbelastung.

3. Zahlungen betreffend Dienstleistungen sind sofort ohne jeglichen Abzug sofort fällig.

4. Bei Auftragswerten unter € 100,00 wird ein Mindermengenzuschlag von 12,00 Euro berechnet. Die Zahlung ist sofort fällig.

5. Die Annahme von Schecks oder Wechseln stellt keine Erfüllung unserer Forderung dar. Sie erfolgt nur zahlungstechnisch. Wechselkosten und Diskontspesen werden dem Käufer belastet.

6. Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an dem wir über den vollen Rechnungsbetrag verfügen.

7. Ein Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit unserer Forderung ein, ohne dass es eine Mahnung bedarf.

8. Eine Rückbehaltung des Rechnungsbetrages oder Aufrechnung wegen einer erfolgter Mängelrüge oder einer streitigen Gegenforderung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Sofern die Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers zweifelhaft wird, Schecks oder Wechsel von der Hausbank nicht eingelöst werden oder sonstige negative Erkenntnisse bekannt werden, wird ein sofortiger Ausgleich aller Forderungen fällig.

10. Die Berechnung von Mahngebühren für den Ausgleich uns entstandener Kosten ist erlaubt.

11. Bei Auslandszahlungen werden entstandene Bankkosten weiterbelastet.

12. Bei längerer Mietdauer sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen sowie tägliche oder wöchentliche Abrechnung zu verlangen.

13. Bei Überschreitung der Zahlungstermine können alle Kosten, die der Erlangung der Mietzahlung dienen, dem Mieter in Rechnung gestellt werden.
Im Falle einer Zahlungsverzögerung können wir mit sofortiger Wirkung die weitere Benutzung unserer Geräte untersagen und eine sofortige Rückgabe verlangen.

14. Bei einer Stornierung bis 3 Werktage vor dem Mietdatum werden 15% des Mietbetrages fällig. Bei einer Stornierung bis 1 Werktag vor dem Mietdatum wird die komplette Miete fällig. Sofern aus anderweitiger Verwertung des Gebrauchs der Mietsache uns Vorteile entstehen, sowie der Wert etwaiger ersparter Aufwendungen werden angerechnet (§ 552 Satz 2 BGB). Als Stornierung gilt jede Form der Absage. Diese Regelung tritt auch bei Teilstornierung in Kraft.

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Begleichung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt wurde. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere noch offenen Forderungen.

2. Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss der Eigentumserwerbe nach § 950 BGB. Die neue Sache wird unser Eigentum zur Sicherung unserer Forderung gemäß §7/1.

3. Zugriffe dritter Personen auf die von uns gelieferte Ware oder eine an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung dieser Ware hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte von Bedeutung sind. Die Kosten einer Intervention zur Wahrung unserer Rechte trägt der Käufer.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche gegen den Versicherten tritt der Käufer hiermit insoweit an uns ab, als es sich um die von uns gelieferte Ware handelt.

5. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug gem. §6/1u.6/7 sofortige Herausgabe unserer Waren zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Androhung durch Verkauf oder Versteigerung zu verwerten. Weiterhin sind wir berechtigt, die Ware zur eigenen Verfügung zurückzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich der uns entstandenen Kosten.

6. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur in regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur mit unserer Zustimmung gestattet. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Ansprüche in voller Höhe u. allen Nebenrechten im voraus u. sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung an uns ab. Der Käufer ist berechtigt, abgetretene Forderungen bis zum jederzeitigen Widerruf durch uns einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Name und Anschrift der Erwerber der Eigentumsware bekannt zugeben und die Abtretung von Erwerbern der Ware anzuzeigen. Wird unsere Ware zusammen mit anderen Waren und Leistungen veräußert, so tritt der Käufer den rangbesten Teil der ihm zustehenden Gesamtvergütung in Höhe unserer Forderungen an uns ab.

1. Der Käufer hat Beanstandungen von Stückzahl und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware, schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Aufdeckung zu melden.

2. Unabhängig von § 8/2 beschränken sich Mängelgewährleistungsansprüche auf Nachbesserung oder Nachlieferung mängelfreier Ware innerhalb einer angemessener Frist. Reklamierte Teile sind auf unsere Anforderung an uns zurücksenden.

3. Wir haften nicht auf Schadenersatz wegen etwaiger Mängel, auch nicht für Folge- oder mittelbare Schäden und zwar gleich, ob die Schäden auf Mängel oder sonstige Verschulden beruhen. Das gilt auch für den Fall erfolgloser oder mangelhafter Nachbesserung oder Nachlieferung in welchem Fall der Käufer ausschließlich zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Kaufpreisminderung berechtigt ist.

4. Sofern dennoch Schadenersatzansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen geltend gemacht werden können, beschränkt sich unsere Haftung auf dasjenige was unser Haftpflichtversicherter zu leisten hat. Der Höhe nach ist Haftung begrenzt auf die Versicherungssumme bis zu der wir versichert sind.

5. Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn ein eventueller Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder eines unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden.

6. Ist der Käufer mit Zahlungen uns gegenüber im Rückstand, erfolgt die Übergabe der Ware nach Mängelbeseitigung Zug um Zug gegen Zahlung der noch offenen Beträge.

7. Garantiereparaturen erfolgen nur bei Vorlage der gültigen Garantieunterlagen und des Lieferscheins.

8. Alle Ansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrübergang.

9. Produkthaftung für von uns vertriebene Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Es gelten grundsätzlich für alle für von uns vertriebenen Produkte die Garantieleistungen des jeweiligen Herstellers. Eine darüber hinausgehende Garantie muss schriftlich vereinbart werden.
 

1. Der Mieter verpflichtet sich unverzüglich nach Übergabe der Geräte und Zubehörteile von dem einwandfreien Zustand, der Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Bei Nichtbeachtung geht diese Verpflichtung nicht auf die GTV über.

2. Tritt ein Mangel später, infolge eines Umstandes, den wir zu vertreten haben auf, sind wir bemüht, den Mangel durch umgehende Instandsetzung oder Stellung eines Ersatzgerätes zu beheben. Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung besteht jedoch ausdrücklich nicht. Wird eine Mängelbeseitigung unsererseits nicht durchgeführt, so erfolgt eine entsprechende Herabsetzung des Mietpreises.

3. Weitergehende Gewährleistungsansprüche insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Wir haften auf keinen Fall für direkte oder indirekte Schäden, die infolge von Störungen an den Geräten oder durch Ausfall entstehen sollten. Insbesondere können keine Schadensersatzansprüche für Folgeschäden geltend gemacht werden.

4. Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu benutzen. Falls dem Mieter zum vertragsgemäßen Gebrauch eine Überlassung der Mietsache an Dritte gestattet ist, ist ein Verschulden des Dritten im vollen Umfang einem eigenen Verschulden des Mieters gleichzusetzen. Weiterhin ist der Mieter verpflichtet die Mietsache vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.

5. Schäden, die durch eine normale Nutzung auftreten, gehen nicht zu Lasten des Mieters. Der Mieter haftet ebenso in vollen Umfang über die Mietdauer hinaus, solange er, oder ein Beauftragter im Besitz der Mietsache ist und eine Rückgabe nicht erfolgt ist.

Eigenständige Reparaturen können vom Mieter nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung erfolgen. Leitungen dürfen nur in den von uns gelieferten Längen verwendet und nicht verändert werden. Leuchten/Brenner etc. müssen in einwandfreien Zustand zurückgegeben werden. Beschädigte oder verlorene Teile werden dem Mieter zum aktuellen Tagespreis in Rechnung gestellt.

7. Ohne unsere Einwilligung ist eine Weitervermietung an Dritte nicht gestattet. Eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonst irgendwelche Belastung unserer Geräte oder irgendwelcher Verfügungen darüber sind unzulässig und uns gegenüber unwirksam. Eine Pfändung unserer Geräte sowie Materialien ist uns sofort mitzuteilen.

8. Mietzeiträume werden grundsätzlich ab Versandausgang durch den Logistiker und Rückführung durch den Mieter bzw. dessen beauftragter Transporteur berechnet, wobei die Laufzeit in Tagen durch das beauftragte Logistigunternehmen als tägl. Mietzeit berechnet wird. Es wird immer nur jeweils ein Tag für die Hin/Rückführung in Abzug gebracht wie dies innerhalb Deutschlands üblich ist!
 

1. Wird vor Ausführung einer Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Kostenvoranschlag können berechnet werden.

2. Liegt uns kein Mängelbericht vor, so erfolgt eine Reparatur ohne Gewähr.

3. Es bleibt uns freigestellt, ob wir die Reparatur in eigenem Haus vornehmen, den Hersteller oder eine Fremdwerkstatt damit beauftragen. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

4. Die Vergütung für eine Reparatur ist Zug um Zug fällig bei Übergabe der reparierten Sache.

§ 11. Absatzbindung

1. Bei Bezug von Waren für die eine Preisbindung und/oder eine Absatzbindung besteht, gelten außer unseren Geschäftsbedingungen, die besonderen Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, sich von dem Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen.

1. Alle der GTV übergebenen Gegenstände und Materialien werden seitens GTV nicht versichert. Es obliegt dem Auftraggeber, für einen ausreichenden Versicherungsschutz seines bei GTV befindlichen Materials zu sorgen.

2. Liegt uns kein schriftlicher Auftrag für eine Versicherung des/der Mietobjekte vor, so gehen wir davon aus, dass der Mieter das Risiko trägt.

1. Der Auftraggeber erwirbt nach Zahlung der Schlussrechnung die Nutzungs- bzw. Lizenzrechte an den Vertragsgegenständen für die Nutzungsarten, den Zeitraum, die Zielgruppen und das Gebiet, wie sie im einzelnen im Einzelvertrag bzw. im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Konzeption aufgeführt sind. GTV geht grundsätzlich davon aus, dass der Auftraggeber alle Rechte an den von ihm zur Bearbeitung oder Verwendung gelieferten beigestellten Werken besitzt. Der Auftraggeber wird uns von allen Ansprüchen Dritter, die mit einer Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter begründet werden, in vollem Umfang unverzüglich freistellen. Das gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.

2. Die Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Nutzungsrechte und Lizenzrechte an der ganzen Leistung und an jeder Teilleistung verbleiben grundsätzlich bei der GTV.

3. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, erwerben wir die Rechte für Musiknutzung. Der Auftraggeber bezahlt die Aufführungsrechte an die GEMA. Es besteht Einvernehmen, dass GTV die GEMA-Meldung im Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers abgibt. Die Rechte an eigenen Kompositionen bleiben bei der GTV.

4. Für Waren u. Teile die anderweitig bezogen wurden und von uns nicht wesentlich verändert wurden übernehmen wir keine Gewährleistung. Sie tritt jedoch ihre eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem jeweiligen Lieferanten an den Auftraggeber ab. Masterbänder bewahren wir, wenn nicht anders vereinbart, nach Abnahme in unserem Archiv auf. Produktionsbänder (Rohmaterial) werden nach der Abnahme gelöscht.

14.1 Der Auftraggeber versichert, dass er Inhaber aller Rechte an den von ihm zur Bearbeitung oder Verwendung gelieferten beigestellten Werken ist. Der Auftraggeber wird uns von allen Ansprüchen Dritter, die mit einer Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter begründet werden, in vollem Umfang unverzüglich freistellen. Das gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.

2 Der Auftraggeber überträgt zur Sicherung unserer Forderung aus dem Vertrag das Eigentum der an uns übergebenen Bänder, nebst dem damit zusammenhängenden Nutzungs- und Auswertungsrechten.

§ 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Düren.

2. Gerichtsstand für auftretende Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen ist für beide Teile  Düren, sofern eine gesetzliche Bestimmung dem nicht entgegensteht. Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht Anwendung.

§ 16. Teilunwirksamkeit

1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Die Überschriften dienen nur der besseren übersicht und haben keine materiell rechtliche Bedeutung insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

§ 17. Datenschutz

1. Wir weisen darauf hin, dass wir ihre Daten soweit geschäftlich bedingt im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) in unserer EDV verarbeiten und speichern.

Langerwehe, November 2001  Copyright (c) 2001 - 2008 Alle Rechte vorbehalten. pressum
 

unsere Anschrift:   GTV- GERLACH und so finden Sie zu uns:   Unsere Geschäftszeiten: 52379 Langerwehe, Hauptstrasse 84 Tel: 02423/90047  Fax: 02423/902505  Montag - Donnerstag 9:00h bis 12:30h > 14:30h bis 18:00h Mittwochs: geschlossen USt-ID-Nr.: DE158602356 Freitags 9:00h bis 16:00h Steuer-Nr.: 207/5068/0317 Inh.: K. Jürgen Gerlach
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